Am 9. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Prämien- und die Kostenbremse-Initiative. Die Initiativen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen sind untauglich. Die Prämien-Initiative führt zu einem Finanzierungsbedarf von bis zu 12 Mrd. Das ist doppelt so viel wie die 13. AHV-Rente pro Jahr kostet. Die Kostenbremse-Initiative führt zur Zweiklassen-Medizin: Bürokraten entscheiden und Kranke müssen warten. Deshalb: 2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen.
Darum gehts
Argumente
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Nein zur Prämien-Initiative
Kranken werden Behandlungen verweigert
Die Kostenbremse-Initiative führt einen starren Kostendeckel ein. Das kommt einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Grundversicherte werden ausgebremst und Kranke müssen auf Behandlung warten. Weil die “Kostenbremse” die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, macht sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig. Das ist absurd.
Mehrausgaben belasten Mittelstand
Die Prämien-Initiative führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 zu 12 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für die masslose Prämienverbilligung sind eine bis zu 2.3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der MWST mit 1200 Franken pro Jahr belastet.
Immer höhere Gesundheitskosten
Die Initiative ist Symptombekämpfung und setzt Fehlanreize. Die Motivation für kostenbewusstes Verhalten entfällt. Schlimmer noch: Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Sie müssen die Bundesbeiträge quersubventionieren, diese fliessen vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz wird zunichtegemacht. Die Gesundheitskosten geraten ausser Kontrolle. Nein zur Prämien-Initiative.
Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt
Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu masslosen Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Das ist eine Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von 1200 Franken pro Jahr. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen.
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Kranken werden Behandlungen verweigert
Die Kostenbremse-Initiative führt einen starren Kostendeckel ein. Das kommt einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Grundversicherte werden ausgebremst und Kranke müssen auf Behandlung warten. Weil die “Kostenbremse” die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, macht sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig. Das ist absurd.
Immer höhere Gesundheitskosten
Die Initiative ist Symptombekämpfung und setzt Fehlanreize. Die Motivation für kostenbewusstes Verhalten entfällt. Schlimmer noch: Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Sie müssen die Bundesbeiträge quersubventionieren, diese fliessen vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz wird zunichtegemacht. Die Gesundheitskosten geraten ausser Kontrolle. Nein zur Prämien-Initiative.
Nein zur Prämien-Initiative
Mehrausgaben belasten Mittelstand
Die Prämien-Initiative führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 zu 12 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für die masslose Prämienverbilligung sind eine bis zu 2.3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der MWST mit 1200 Franken pro Jahr belastet.
Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt
Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu masslosen Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Das ist eine Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von 1200 Franken pro Jahr. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen.